Netzneutralität vs. Internetmaut?
BWMI: Pressemitteilung: Diskriminierungsfreies und transparentes Internet - Bundeswirtschaftsministerium koordiniert Zusammenarbeit beim Internet der Zukunft”
Angesichts deutlicher Tendenzen aus den Telekommunikationsunternehmen den Grundsatz der Netzneutralität aufzugeben, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr an diesem Grundsatz zwar bis auf weiteres festhalten zu wollen, ohne sich jeoch näher festzulegen, was die Einführung koordinierter Modelle jenseits der Netzneutralität keineswegs ausschließt:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, stellte heute klar, dass Diskriminierungsfreiheit und Transparenz wesentliche Elemente der Telekommunikations- und Internetgesellschaft sind und bleiben müssen.
Ein unkoordiniertes Vorgehen verschiedener Marktteilnehmer oder einseitige Versuche, eine “Internet-Maut” durchzusetzen, seien dabei nicht zielführend. Das Bundeswirtschaftsministerium werde ab dem kommenden Monat Experten-Workshops durchführen und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft tragfähige Ansätze für die Zukunft des Internets erörtern. Neben Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sei vor allem auch ein funktionierender Wettbewerb bei den Infrastrukturen heute wie in Zukunft ein wesentlicher Pfeiler des Internets.
“Wettbewerb bietet die beste Gewähr für den diskriminierungsfreien Zugang zu Internetangeboten”, so Otto. Die Rahmenbedingungen hierfür schaffe das Telekommunikationsgesetz, das dieses Ziel im Zuge der anstehenden Novellierung festschreibt und der Bundesnetzagentur mit Transparenzverpflichtungen und der Befugnis, Mindeststandards zu setzen, Instrumente zur Wahrung der Netzneutralität an die Hand gibt.
“Wichtig ist, dass wir den Netzausbau durch unsere wettbewerbsorientierten Breitband- und IKT-Strategien weiter massiv vorantreiben, um Engpässe von vornherein möglichst zu vermeiden und den Nutzern Wahlalternativen zu geben”, so der Staatssekretär.
Klar sei allerdings auch, dass Breitbandkommunikation mehr sei als Surfen im Internet. Es müsse Raum bieten für Angebotsvielfalt und innovative Dienste etwa in den Bereichen Telemedizin, eLearning oder bei spezifischen Businessangeboten.
