Der Nachweis einer unberechtigten Online-Verbreitung von Musikstücken erfordert die lückenlose Dokumentation der Zuordnung der IP-Adressen
LG Frankfurt/Main, Urteil v. 22.09.2009, AZ: 2-18 O 162/09
Dieses Urteil ist für den “Mainstream” der Rechtsprechung zum “Filesharing” keineswegs typisch. Andere Gerichte legen wesentlich geringere Prüfkriterien an. Das LG Frankfurt fordert für den Nachweis einer unberechtigten Online-Verbreitung von Musikstücken völlig konsequent und auch in der Sache berechtigt, eine lückenlose Dokumentation der jeweiligen Zuordnung der einschlägigen IP-Adressen, wenn der Anschlussinhaber schlüssig bestreitet, die Musikdateien verbreitet zu haben. Hier hat der Anschlussinhaber darüber hin aus an Eides Statt versichert, dass zum Tatzeitpunkt keine zum Haushalt gehörende Person anwesend war. Selbstverständlich muss der Rechteinhaber in derartigen Fällen eine lückenlose Dokumentation der Zuordnung der ermittelten IP-Adressen vorlegen, die insbesondere den zuständigen Provider erkennen lässt. Eine Haftung des Anschlussinhabers auf einen vagen Verdacht hin ist in jedem Falle abzulehnen. Hier lag der Fall so, dass nicht erkennbar war, dass der Provider nachvollziehbar erklärt hat, dass es sich um den fraglichen Anschluss handelt, weil der Aussteller auf dem Schriftstück nicht erkennbar war und eine Versicherung an Eides Statt seitens der Antragstellerin nicht abgegeben werden konnte.
LG Frankfurt
2-18 O 162/09
22.09.2009
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
hat das Landgericht Frankfurt am Main – 18. Zivilkammer (…) für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung vom 15.6.2009 (2-18 O 162/09)wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 10 000,– €.
Tatbestand
Die … stellte fest, dass genau am … um … Uhr über die IP-Adresse … die Musikdatei „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ der Künstlergruppe „Aquagen“ in einem Peer-to-Peer-Netzwerk verfügbar gemacht wurde. Kurz zuvor, am … war in Deutschland die Veröffentlichung des Kopplungstonträgers erfolgt, auf dem das streitgegenständliche Musikstück zu finden ist.
Die Antragstellerin nimmt abgeleitet von der … aufgrund Vertrags vom … ausschließliche Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte für die Verwendung in dezentralen Computernetzwerken an dem streitgegenständlichen Musikstück „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ für sich in Anspruch.
Das Landgericht Köln hatte im Verfahren nach § 101 UrhG am … dem Provider DTAG aufgegeben, die Verbindungsdaten in Bezug auf die streitgegenständliche Öffentlichmachung vom … um … Uhr nicht zu löschen. Am … übersandte der Provider der Antragstellerin eine CD mit den Verbindungsdaten in Bezug auf die streitgegenständliche Öffentlichmachung vom … um … Uhr.
Auf eine Abmahnung der Antragstellerin vom … gab die Antragsgegnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab.
Am … hat die Kammer im Wege der einstweiligen Verfügung auf – bei Gericht eingegangenen Antrag vom … – beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250 000,– € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
die Tonaufnahme „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ der Künstlergruppe „Aquagen“ im Internet in dezentralen Computernetzwerken bereit zu stellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht zu ihren Gunsten streite der Anscheinsbeweis dafür, dass die Rechtsverletzung von der Anschlussinhaberin begangen worden sei. In diesem Zusammenhang behauptet sie: Die Antragsgegnerin sei bezüglich der streitgegenständlichen Tonaufnahme der Künstlergruppe „Aquagen“ von dem beauftragten Unternehmen mindestens dreimal erfasst, so nicht nur am …, sondern auch am … mit der IP-Adresse … und am … mit der IP-Adresse …. Es sei davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Tonaufnahme über den gesamten Erfassungszeitraum … bis … in einem Uploadordner gelegen habe, und damit Dritten über einen Zeitraum von fast zwei Wochen über die Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
Nachdem die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin nunmehr,
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2009 zu bestätigen
Die Antragsgegnerin beantragt,
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2009 aufzuheben,
und erstrebt sinngemäß die Zurückweisung des Antrags auf ihren Erlass.
Die Antragsgegnerin bestreitet, dass sie die streitgegenständliche Musikdatei zum Download am … um … Uhr verfügbar gemacht hätte. Hierzu trägt sie vor: Zu keinem Zeitpunkt habe sie die streitgegenständliche mp3-Datei auf ihrem Rechner gehabt. Am … um … Uhr sei sie an ihrer Arbeitsstelle, dem … in …, gewesen und zwar ohne Unterbrechung bis … um … Uhr. Insbesondere hätten nur sie und ihr Lebensgefährte Zugriff auf die streitgegenständliche Internetverbindung; der Computer sei am … um … Uhr ausgeschaltet gewesen, da niemand zu Hause gewesen sei. Andere Personen hätten keinen Schlüssel zur Wohnung. Am … um … sei ihr Lebensgefährte außer Haus bei seinen Eltern gewesen.
Sie behauptet weiter, dass aus zahlreichen Verfahren Fehler bekannt seien, die sich in falschen oder falsch zugeordneten IP-Adressen geäußert hätten.
Sie ist zudem der Ansicht, dass für den Erlass der einstweiligen Verfügung keine Eilbedürftigkeit vorgelegen hätte.
Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Antragstellerin und führt aus, dass der vorgelegte Vertrag vom … lückenhaft sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgruende
Der Widerspruch der Antragsgegnerin hat Erfolg.
Die – bestrittene – Aktivlegitimation der Antragstellerin kann dahinstehen.
Die angegriffene einstweilige Verfügung war schon deshalb aufzuheben, weil die Antragstellerin nach dezidiertern Bestreiten der Täterschaft durch die Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren nicht ausreichend glaubhaft machen konnte, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen tatsächlich begangen hat, bzw. die festgestellten IP-Adressen tatsächlich dem Anschluss der Antragsgegnerin zugeordnet werden konnten.
Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass sie grundsätzlich keine Kenntnis davon haben kann, wer den Internetanschluss der Antragsgegnerin zum von der Antragstellerin ermittelten Zeitpunkt tatsächlich genutzt hat. Dieser Umstand liegt allein in der Sphäre der Antragsgegnerin.
Jedoch muss von der Antragstellerin in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin dezidiert ihre eigene Täterschaft und diejenige der Personen, die noch auf die streitgegenständliche Onlineverbindung Zugriff haben, in Abrede stellt, indem sie darlegt, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt sei der Computer ausgestellt gewesen, weder sie noch ihr Lebensgefährte – eine weitere Person lebe nicht in ihrem Haushalt und habe auch nicht Zugriff auf die Onlineverbindung – sei damit online gewesen und dies – wie hier (vgl. eidesstattliche Versicherungen der Antragsgegnerin und ihres Lebensgefährten, Blatt … der Akten und Blatt …, Blatt …, Blatt …) – glaubhaft macht, verlangt werden, dass die Zuordnung der festgestellten IP-Adressen zu der in Anspruch genommenen Antragsgegnerin lückenlos nachvollzogen werden kann. Daran fehlt es hier.
Denn die Kammer konnte sich mit den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen keine Überzeugung dahin verschaffen, dass für die behauptete Rechtsverletzung mittels des Onlineanschlusses der Antragsgegnerin eine größere Wahrscheinlichkeit spricht als für die mit dem Druckmittel der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt abgegebenen Erklärungen der Antragsgegnerin und ihres Lebensgefährten, die angegeben haben, zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten überhaupt nicht online gewesen zu sein.
Dass die im vorliegenden Verletzungsfall vom … festgestellte IP-Adresse … angeblich der Antragsgegnerin zugeordnet war, ergibt sich hier lediglich aus der Anlage ASt …. Dies ist jedoch nur eine Auflistung, deren Aussteller nicht erkennbar ist, und letztlich von jeden beliebigen Dritten hätte ausgestellt werden können. Es mag sein, dass die vorgelegten auf einen Blatt Papier ausgedruckten Mitteilungen tatsächlich von der vom Provider übermittelten CD stammen, dies kann jedoch der vorgelegten Anlage Ast 10 nicht sicher entnommen werden. In der mündlichen Verhandlung wurde der Antragstellervertreter ausdrücklich dazu befragt, ob die Übereinstimmung der auf Anlage Ast … aufgeführten Mitteilungen mit denjenigen vom Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf CD übermittelten Daten eidesstattlich versichert werden könne, was nicht der Fall war.
Auch für die anderen beiden durch Schriftsatz vom … vorgetragenen Öffentlichmachungen des streitgegenständlichen Musikstücks am … und … gilt nichts anderes. Auch in diesem Zusammenhang wurden lediglich mit Anlage Ast … und Anlage Ast … Ausdrucke vorgelegt, deren Herkunft und Richtigkeit nicht belegt sind. Angesichts der bereits dargelegten mit dem Druckmittel der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt abgegebenen Erklärungen der Antragsgegnerin und ihres Lebensgefährten reichen diese Unterlagen nicht aus, um annehmen zu können, dass der Vortrag des Antragstellers wahrscheinlicher ist, als der der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin ist mit dem Vortrag der Antragstellerin auch nicht als Störerin zu qualifizieren, zumal die Antragstellerin die Antragsgegnerin ausdrücklich als Täterin und nicht als Störerin in Anspruch nehmen will. Denn hier gilt dass bereits oben Ausgeführte entsprechend. Denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass die vorliegenden Rechtsverletzungen tatsächlich von dem Anschluss der Antragsgegnerin begangen worden sind.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO.
