Die Flugreiseakte - ein Stück aus dem Tollhaus
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
05.12.2008
Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen
Bundesministerin Zypries schließt (bisher) eine Zustimmung zur von der EU
geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl
aus. Was nach der Wahl wird, zeigt sich dann [1].
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies als
ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert Frau Zypries
dringend auf, dem Vorhaben nun auch eine endgültige Absage zu
erteilen.
Die hinter den Kulissen fortlaufenden Verhandlungen sollten
sofort abgebrochen werden. Insoweit ist es nur konsequent diesbezüglich Öffentlichkeit herzustellen.
Auch der Bundestag ist aufgerufen, den
EU-Plan zu stoppen.
Der Plan sieht vor, die Flugreisen jedes Bürgers in einer
elektronischen Reiseakte festzuhalten und 13 Jahre lang
aufzubewahren. Dies wäre nach der Vorratsdatenspeicherung die
nächste verdachtsunabhängige Protokollierung der Lebensumstände
sämtlicher EU-Bürger. In der elektronischen Reiseakte jedes Bürgers
sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung,
Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer,
Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen
unter anderem “Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial
herausgefiltert” werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu,
dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der
Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie
verhört oder gar inhaftiert werden.
“Die Begründung von Frau Zypries, die Totalerfassung unverdächtiger
Reisender sei ‘in Deutschland nicht vermittelbar’, zeigt, dass der
zunehmende Druck von Seiten der Bürger in Form von Demonstrationen,
Verfassungsbeschwerden und Protesten Erfolg hat”, erklärt Patrick
Breyer, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
“Nacktscanner, BKA-Gesetz, Fluggastdatensammlung - die Regierung ist
zunehmend gezwungen, den Willen der Bürger mit zu berücksichtigen,
denen schon die bestehenden Sicherheitsgesetze viel zu weit gehen.
Aber machen wir uns keine Illusionen: Nach den Wahlen im Jahr 2009
werden Konservative und Sozialdemokraten ihren allgemeinen
Kontrolltrieb wieder ungehemmt ausleben, wenn wir sie nicht
rechtzeitig abwählen.”
“Es zeigt sich deutlich, dass ‘der Druck von der Straße’ hilfreich
ist, wenn die Politik Unethisches beschließen möchte. Wir werden
nicht nachlassen, die Politik zum Jagen zu tragen, damit sie den
Freiheitsbedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern auch in einer
digital vernetzen Welt Raum geben. Der Sinn von Politik, möchte ich
mit Hanna Arendt erinnern, ist schließlich ‘Freiheit’”, sagt padeluun
vom FoeBuD e.V.
Frau Zypries begründete ihre vorläufige Entscheidung gegen die
Fluggastdatensammlung neben der öffentlichen Meinung auch mit der
anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die Totalprotokollierung des
Telekommunikationsverhaltens jedes Bürgers seit 2008.[2] Auf
Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben im März
2008 über 34.000 Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde gegen
das auf Zypries’ Vorschlag von Union und SPD beschlossene Gesetz
eingereicht.[3]
Hintergrund:
2007 stellte der konservative EU-Innenkommisar Franco Frattini einen
Gesetzentwurf vor, wonach künftig die Flugreisen sämtlicher
europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang
in Polizeidatenbanken aufbewahrt werden sollen.[4] Erfasst werden
sollen danach sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten.
Die Regierungen mehrerer EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien
wollen auch innereuropäische Flüge und Fährfahrten unverdächtiger
Bürger erfassen lassen.[5] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
hat Anfang 2008 eine Klageschrift des Europaparlaments gegen die
Fluggastdatenübermittlung veröffentlicht[6] und Verfassungsbeschwerde
angekündigt, falls die Bundesregierung der verfassungswidrigen
Totalerfassung aller Flugreisenden zustimmen sollte.[7] Auch die
Airlines[8] und das Europaparlament[9] lehnen das Vorhaben ab, das
sich die EU-Regierungen nur auf EU-Ebene einzuführen wagen, wo es
keiner parlamentarischen Einwilligung bedarf.
Fußnoten:
1. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,593378,00.html
2. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,593378,00.html
3. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
4. http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0801-900/826-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/826-07.pdf
5. http://www.heise.de/newsticker/meldung/117844
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/214/79/
7. https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/189/79/
8. http://www.verbaende.com/News.php4?m=58031
9. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20081117BRI42139+ITEM-016-DE+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/281/79/
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
